Worauf es bei Tribunalentscheidungen ankommt

Im Blickpunkt: Internationale Investitionsschiedsverfahren im DACH-Raum – Teil 1

Das International Centre for Settlement of Investment Disputes der Weltbank (ICSID) ist eine führende Institution für die Streitbeilegung im Rahmen von Investitionsschiedsverfahren. ICSID veröffentlicht Entscheidungen mit oftmals detaillierten Angaben zu den Methoden und Annahmen, die der Schadensbemessung zugrunde liegen. Dieser Beitrag wertet diese ICSID-Entscheidungen aus. Die Autoren sind als Sachverständige in internationalen Schiedsverfahren, vielfach mit Bezug zum DACH-Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz), tätig. Die Untersuchung befasst sich daher mit Fällen, bei denen mindestens eine der Streitparteien im DACH-Raum ansässig ist.

Statistische Auswertung von ICSID-Entscheidungen

Die veröffentlichten ICSID-Entscheidungen decken einen Zeitraum von nahezu 50 Jahren ab. Die ICSID-Datenbank enthält Informationen zu derzeit insgesamt 851 Fällen seit 1972, darunter 98 Fälle mit Beteiligung eines Klägers aus dem DACH-Raum (55 Deutschland, 20 Österreich, 27 Schweiz).

Daneben enthält die ICSID-Datenbank sechs Fälle, bei denen eines der DACH-Länder Beklagter ist, nämlich Deutschland (viermal) und Österreich und die Schweiz je einmal.

Von den 98 Fällen mit Klägern aus dem DACHRaum waren zum Zeitpunkt unserer Auswertung 51 Fälle abgeschlossen; zu 26 dieser Fälle waren die Entscheidungen veröffentlicht; 15 davon enthalten Ausführungen zu Aspekten der Schadensbewertung. Diese stehen im Folgenden im Fokus unserer Ausführungen.

Der größte Teil der insgesamt 98 Fälle mit DACHBeteiligung bezieht sich auf Streitigkeiten im Energie- und Stromsektor (30 Fälle), gefolgt vom Bauwesen (neun), der Finanzwirtschaft (neun) und dem Öl-, Gas- und Bergbausektor (ebenfalls neun Fälle).